Rechtsprechung
| VG Köln, 11.09.1984 - 14 K 5982/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1985, 217
Wird zitiert von ... (3)
- VG Stuttgart, 14.12.2015 - 7 K 3140/15
Kommunalwahlrecht; Wahlrecht unter 16-jähriger; Familienwahlrecht
Darüber hinaus wird teilweise in der Rechtsprechung bei entsprechender Einsichtsfähigkeit die Prozessfähigkeit in Fällen bejaht, in denen im Verfassungsrecht die Grundrechtsmündigkeit und als Folge davon die Legitimation zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde anerkannt wird (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 26.8.1975 - V B 22.73 - zum Petitionsrecht; VG Köln, Beschluss vom 11.9.1984 - 14 K 5982/83 - zum Kriegsdienstverweigerungsrecht; jeweils juris). - VG Bremen, 24.10.1996 - 2 A 133/95 Liegt eine Grundrechtsmündigkeit eines Minderjährigen vor, ist er prinzipiell auch als handlungsfähig im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts anzusehen (VG Köln, B. v. 11.09.1984 - 14 K 5982/83 in NVwZ 1985, S. 217, 218;… Kopp, Komm. zum VwVfG, zu § 12, Rdnr. 7; kritisch Robners "Partielle Handlungsfähigkeit Minderjähriger im öffentlichen Recht" in DVBl. 1987, 709, 713).
- VG Darmstadt, 23.06.2023 - 5 K 759/23
Untätigkeitsklage infolge unterbliebener Weiterleitung eines Einbürgerungsantrags
Sie verschließt nämlich nicht die Möglichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen die Einbürgerungsbehörde, sondern führt allenfalls zu einer Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO (vgl. zu gestuften Verfahren VG Köln, NVwZ 1985, 217 (219)).